Erfahrungsbericht zur Bundestagswahl am 18.09.2005 in Langen unter Einsatz elektronischer Stimmenzählgeräte (IWS – Integrales Wahlsystem)

 

Ausgangslage

 

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 07. Juli 2005 einstimmig folgenden Beschluss gefasst: „Bei der Stadt Langen werden alle künftigen allgemeinen Wahlen und Volksabstimmungen grundsätzlich durch Stimmenzählgeräte (elektronische Wahlgeräte) und der passenden Geräteanwendungssoftware vorgenommen.

 

Es soll der Versuch unternommen werden, mit der nächsten anstehenden Wahl zu beginnen und dafür die Voraussetzungen zu schaffen.

 

Allgemeines

 

Bei der Betrachtung und Analyse der Durchführung der Bundestagswahl in Langen muss zwischen der Organisation der Wahl und dem Wahlgeräteeinsatz strikt unterschieden werden.

 

Der Fachdienst Bürgeramt hat sich das Ziel gesetzt, bei einer „mittelschweren Wahl„ wie der Bundestagswahl mit Erst- und Zweitstimme eine Wahlorganisation durchzuführen unter folgenden Rahmenbedingungen:

• möglichst wenig Wahllokale einrichten ( früher 20 jetzt 15)
• möglichst alle Wahllokale behindertengerecht und ebenerdig
• möglichst nur zwei Briefwahlbezirke bilden
• mit möglichst wenigen Wahlhelfern auszukommen
• alle Wahlhelfer gut zu schulen und mit den Geräten vertraut zu machen
• Kosten einzusparen
• die Wählerinnen und Wähler mit der neuen Technik vertraut zu machen
• eine schnelle Ergebnispräsentation zu liefern

Dem Wahlorganisationsteam (2 Personen) war klar, dass eine Kommunalwahl mit Kumulieren und Panaschieren und damit einer viel längeren Verweildauer der Wählerinnen und Wähler an dem Stimmenzählgerät unter obigen Rahmenbedingungen nicht durchführbar ist. Vielmehr sollte bei der Bundestagswahl getestet und weitere Erfahrungen gesammelt werden. Dies ist gelungen.

 

Die 15 Wahlvorstände wurden gebeten, einen Fragebogen mit 7 Fragen zu beantworten. Von den Wahlvorständen wurden nur 12 Fragebogen ausgefüllt und zurückgegeben. Die Auswertung war positiv und außerdem gab es einige Anregungen und Verbesserungsvorschläge (s. Anlage 1).

 

Aus dem Kreis der Schriftführer und Schriftführerinnen gab es ebenso viele Rückmeldungen mit deckungsgleichen Vorschlägen und einem positiven Echo zum Geräteeinsatz.

 

Einteilung der Wahllokale - Wahlorganisation

 

Wie bereits erwähnt, wurde bei dieser Wahl der Versuch unternommen, fünf Wahlbezirke zusammen zu legen, um in den dann gebildeten Doppelwahlbezirken mit doppelter Gerätebestückung die Abläufe im Echtbetrieb zu testen.

 

Man geht von einem Richtwert von max. 1.500 Wahlberechtigten pro Wahlbezirk und Wahlgerät aus. Hierbei spielt die Wahlbeteiligung eine erhebliche Rolle. Die meisten Kommunen haben ihre Wahlbezirkseinteilung mit einer Obergrenze von ca. 1.000 Wahlberechtigten je Wahllokal ausgelegt.

 

Es hat sich gezeigt, dass die Schwachstelle nicht das Wahlgerät, sondern die massiven Veränderungen im Wahlablauf waren, insbesondere die Schriftführer hatten erheblich zu tun, um den Überblick zu behalten.

 

Erschwerend kommt noch hinzu, dass der Bedarf an Erklärungen zum Wahlgerät sich doch sehr zeitaufwändig gestaltet hat und nicht unwesentlich zu längeren Warteschlangen geführt hat.

 

Die beigefügte Anlage 2 gibt einen Überblick über die genauen Zahlen für Langen und weitere Kommunen im Quervergleich.

 

Bei der Bundestagswahl wurden in Langen in den 15 Wahllokalen insgesamt 117 Wahlhelfer eingesetzt. Nimmt man die 22 Wahlhelfer für die beiden Briefwahlbezirke noch hinzu, so waren insgesamt 139 Wahlhelfer im Einsatz. Bei früheren Wahlen waren ca. 180 Wahlhelfer eingesetzt, so dass ca. 40 Personen eingespart wurden. 10 Personen, vorwiegend Auszubildende der Stadtverwaltung und Schüler/Schülerinnen der Dreieich-Schule waren als „stille Reserve“ im Einsatz und wurden auch benötigt.

 

Wahlschulungen

 

Bedingt durch den Einsatz der neuen Wahlgeräte war es unerlässlich, möglichst alle Wahlhelfer zu schulen und in die Gerätetechnik einzuweisen. Es wurden 139 Wahlhelfer an 8 Schulungsterminen in der 37. KW an drei Tagen geschult. Dauer der Schulung ca. 1 Stunde. Es sollten möglichst alle Helfer den gleichen Informationsstand haben.

 

Aus Sicherheitsgründen wurden auch alle Wahlhelfer, entgegen der sonstigen Übung, gebeten, bereits am Wahlsonntag morgens um 7:30 Uhr im Wahllokal anwesend zu sein, damit der Aufbau der Wahlgeräte und die Inbetriebnahme des Stimmenzählgerätes den Wahlhelfern keine Schwierigkeiten bereitet.

 

Abläufe im Wahllokal

 

Die Abläufe im Wahllokal und der Einsatz der Wahlhelfer wurde geschult, geübt und den Wahlvorstehern empfohlen, den richtigen Einsatz der Wahlhelfer nach den jeweiligen Fähigkeiten der Helfer zu organisieren. Die normalen Wahllokale wurden mit sechs Wahlhelfern bestückt, so dass in jeder Schicht drei Personen (unterste Grenze) anwesend waren. Die Praxis hat gezeigt, dass dies doch zu erheblichem Stress geführt hat und es wurde gewünscht, künftig wieder mit vier Personen je Schicht den Wahldienst zu organisieren.

 

In den Doppelwahlbezirken wurden insgesamt 10 Personen, je Schicht fünf Personen, eingeplant. Zur Unterstützung wurden in einzelnen Wahllokalen auch 11 Personen (1 Person zusätzlich) und auf Anforderung noch weitere Hilfskräfte in Bereitschaft gestellt.

 

In den Doppelwahlbezirken gab es die größten Wartezeiten.

 

Das nicht Mitbringen der Wahlbenachrichtigungskarten und die dadurch erforderliche Personenidentifikation brachten Zeitverzögerungen mit sich und erschwerten den Wahlablauf. Außerdem fehlte im Wahlkoffer ein Straßenverzeichnis der einzelnen Wahlbezirke, das von uns zukünftig händig erstellt werden muss. Dies alles hatte mit den Wahlgeräten nichts zu tun und darf nicht zu falschen Schlussfolgerungen führen.

 

Der erstmalige und erhöhte Aufklärungsbedarf der Wählerinnen und Wähler im Umgang mit dem Stimmenzählgerät hat natürlich Personalbedarf gebunden. Dies war der Wahlorganisation im voraus klar und bei den Schulungsmaßnahmen wurde verstärkt auf diese Problematik eingegangen.

 

Der Test hat eindeutig bewiesen, dass die Wahlbezirke nicht zu groß ausgelegt werden dürfen. Dies ist natürlich in Abhängigkeit zu der Wahlbeteiligung zu sehen. Bei einer Wahlbeteiligung um die 50 % sind die Erkenntnisse doch etwas anders. Trotzdem wird es zu Spitzenzeiten ( ca. 11 Uhr und 15 Uhr) hier und da zu vertretbaren Wartezeiten kommen.

 

Elektronischen Wahlgeräte

 

Alle Geräte haben bestens funktioniert und es gab keine Pannen bzw. Störungen. Wenn die Wählerin bzw. der Wähler weiß, was sie/er wählen will und die Handhabung der Tasten am Gerät kennt, ist der Wahlvorgang erheblich kürzer, schneller und effektiver. Durch mehrmaliges Wählen an den Stimmenzählgeräten wird das technische Wählen zur Routine. Lediglich gewöhnungsbedürftig ist nach der Wahl die Taste „Stimmabgabe“ als Abschluss der Wahlhandlung.

 

Bei der Stimmenfreigabe am Pult durch den/die Wahlvorsteher/in bzw. einen Beisitzer/Beisitzerin ist eine erhöhte Konzentration erforderlich, um nicht eine Stimmabgabe zu vergessen. Dafür hat aber der Gerätehersteller eine doppelte Absicherung gewählt. Zum einen, den akustischen Piepston und zum anderen die visuelle Anzeige am Tableau.

 

Einzelne Wählerinnen bzw. Wähler hielten Rückfragen, ob nicht am Tableau die Stimmabgabe für den/ die Wahlhelfer/in erkennbar sei. Eine bessere Aufklärung wäre hier wünschenswert - ist nach unseren Erfahrungen aber nur schwer machbar.

 

In sechs Wahllokalen gab es Differenzen zwischen den Haken im Wählerverzeichnis und der Anzahl der Wähler auf dem Freigabetableau. Neun Wahllokale hatten diesbezüglich keine Probleme, dies liegt in der Norm seitheriger Wahlen!

 

Akzeptanz der Wahlgeräte

 

Die Wählerinnen und Wähler akzeptierten in ihrer Gesamtheit die Wahlgeräte und kamen mit den Geräten recht gut zurecht. Das Echo war durchweg positiv. Lediglich einzelne Personen und insbesondere ältere Personen hatten zunächst eine gewisse Scheu vor den Geräten (weil neu). Nach dem erfolgreichen Wahlgang stellten sie aber fest, dass die Stimmenabgabe ganz einfach sei und sehr schnell ginge. Kommentare wie „war das alles?“ hörten die Wahlhelfer sehr häufig.

 

Da diese Thematik für das Wahlorganisationsteam eine hohe Priorität hatte, wurde verstärkt über die Medien Pressearbeit gemacht. Alle Zeitungen berichteten darüber und dies mehrfach.

 

Zusätzlich wurde das Gerät zum Üben eine Woche lang in der Haltestelle (Seniorenzentrum) aufgebaut und insgesamt zwei Wochen lang im Rathaus-Foyer angeboten. Auf dem „Langener Markt“ am 04.09.2005 war das Wahlamt mit einem Gerät von 10:00 bis 18.00 Uhr präsent; zusätzlich beim „Tag der offenen Tür“ bei der Langener Feuerwehr am 11.09.2005.

 

Selbst im hr 4 Hörfunk wurde am 15.09.2005 zu zwei Terminen darüber berichtet.

 

Ergebnisauswertung / Stimmenauswertung

 

Hier liegt natürlich der größte Nutzen des elektronischen Systems auf der Hand. Schon nach ca.10 Minuten standen in den einzelnen Wahlbezirken die Teilergebnisse auf den Speichermedien zur Verfügung. Diese Speichermodule mussten jetzt nur noch zum Einlesen ins Rathaus gebracht werden, so dass um 19:00 Uhr das Langener Ergebnis, natürlich ohne die zwei Briefwahlbezirke, feststand. Mit den beiden Briefwahlbezirken konnte das vorläufige Endergebnis von Langen gegen 20:15 Uhr nach Wiesbaden weiter gemeldet werden.

 

Die Präsentation der einzelnen Ergebnisse und die Einstellung ins Internet erfolgte zeitgleich mit dem Einlesen der Speichermodule im Wahlamt. Ein nicht zu unterschätzender Vorteil des integrierten Wahlsystems: keine Übermittlungsfehler, keine Rechenfehler, keine Nachberichtigungen usw.

 

Außerdem konnten ca. 190 Stimmen weniger ungültige Stimmabgaben durch das System erzielt werden, dies minderte die Quote von seither 2 % auf jetzt nur noch 1 % der abgegebenen Stimmen!

 

Vorausschau

 

Unter Berücksichtigung der gemachten Erfahrungen ist das System bestens geeignet, bei den nächsten Kommunalwahlen am 26.03.2006 eingesetzt zu werden. Die Vorzüge des Systems liegen klar auf der Hand.

 

Der Kosten-Nutzen-Effekt wurde bereits berechnet und dargelegt.

 

Die Organisationsform, insbesondere die Anzahl der Wahllokale, die Personalstärke in den Wahllokalen und die Möglichkeiten zur Aufklärung der Wählerinnen und Wähler im Kommunalwahlrecht mit Kumulieren und Panaschieren muss noch ausgelotet werden.